Seit drei Wochen protestieren polnische Lkw-Fahrer an Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die günstigere ukrainische Konkurrenz. Die Blockade hat inzwischen kilometerlange Warteschlangen von Fernfahrern verursacht. Kommentatoren beiderseits der Grenze debattieren, ob der Unmut der Blockierer gerechtfertigt ist.
“Wir sind beste Freunde und untrennbare Brüder …außer es geht um Kohle!”
Es gibt ein gutes WDR5 Dok5 Radiofeature (53 Min.) über die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine. Sie sind sich sehr nahe, aber (wer hätte es gedacht) rechtskonservative in Polen schüren mit Lügen die Angst bei den „minder-gebildeten“ Schichten. Es sind übrigens exakt die gleichen Lügen wie die die Rechten in DE, US, UK und CA verbreiten: Big replacement, die Regierung will seine eigenen Bürger durch Ausländer und Homosexuelle ersetzen (Ein exportschlager der russischen Propaganda). Eine absolut schwachsinnige Verschwörungstheorie, die sich selbst zersetztv wenn man nur selber länger uber das Wieso und Wofür nachdenkt. Lastkraftwagenfahrer ließen sich schon in den USA und Canada hervorragend als useful idiots benutzen und fallen auf diese Lügen offenbar besonders rein. Der Job zieht nicht unbedingt Leute an die sich ausgewogen mit Asylpolitik beschäftigen sondern eher schablonenhafte Vorstellungen davon haben wie Dinge funktionierten oder funktionieren sollten. Idr. liegt im Führerhaus eine Boulevard-Zeitung mit vielen Bildern anstatt einer Überregionalen Wochenzeitung mit Feuilleton Teil.
Meine große Hoffnung ist, dass mit dem Ende der PiS-Regierung in Polen endlich wieder normalere Zeiten anbrechen.
Dafür muss da erstmal der Machtwechsel statt finden und momentan sehe ich das ehrlich gesagt nicht
Ach. Noch ein paar Wochen unwürdiger Eiertanz und dann ist Ruhe im Karton. Was sollen sie machen, Staatsstreich?
Ein Weiteres bliebe aber auch dann noch: Die PiS könnte die Verabschiedung des Haushalts hinausschieben. Laut Verfassung muss der Haushalt 2024 bis Ende Januar stehen. Wenn das nicht geschieht, kann der Präsident das Parlament auflösen. In einer solchen Situation würde es bereits im Frühjahr zu einer neuen Parlamentswahl kommen.
Interessant! Ich stecke da nicht drin, aber muss Morawiecki nicht Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen (spätestens 14 Tage nach Vereidigung) und wäre dann nicht Tusk an der Reihe mit seiner Regierung?
Momentan scheint da keiner Lust zu haben die verlorene Wahl zu akzeptieren. Da ließe sich bestimmt auch eine Notlage konstruieren. Ein bisschen Russland, ein bisschen böses Deutschland und dann noch eine Prise Ukraine und schon läuft das
Alles bezahlte russische Agenten. Schweinerei.
