Seit drei Wochen protestieren polnische Lkw-Fahrer an Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die günstigere ukrainische Konkurrenz.

Seit drei Wochen protestieren polnische Lkw-Fahrer an Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die günstigere ukrainische Konkurrenz. Die Blockade hat inzwischen kilometerlange Warteschlangen von Fernfahrern verursacht. Kommentatoren beiderseits der Grenze debattieren, ob der Unmut der Blockierer gerechtfertigt ist.

  • Quittenbrot@feddit.deDeutsch
    2·
    1 year ago

    Ach. Noch ein paar Wochen unwürdiger Eiertanz und dann ist Ruhe im Karton. Was sollen sie machen, Staatsstreich?

    • Don_alForno@feddit.deDeutsch
      2·
      1 year ago

      So ähnlich.

      Ein Weiteres bliebe aber auch dann noch: Die PiS könnte die Verabschiedung des Haushalts hinausschieben. Laut Verfassung muss der Haushalt 2024 bis Ende Januar stehen. Wenn das nicht geschieht, kann der Präsident das Parlament auflösen. In einer solchen Situation würde es bereits im Frühjahr zu einer neuen Parlamentswahl kommen.

      • Quittenbrot@feddit.deDeutsch
        1·
        1 year ago

        Interessant! Ich stecke da nicht drin, aber muss Morawiecki nicht Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen (spätestens 14 Tage nach Vereidigung) und wäre dann nicht Tusk an der Reihe mit seiner Regierung?

    • MaggiWuerze@feddit.deDeutsch
      1·
      1 year ago

      Momentan scheint da keiner Lust zu haben die verlorene Wahl zu akzeptieren. Da ließe sich bestimmt auch eine Notlage konstruieren. Ein bisschen Russland, ein bisschen böses Deutschland und dann noch eine Prise Ukraine und schon läuft das