Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.
Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Was spricht denn gegen die 10 Jahre, die für den Topf vorgesehen werden? Warum braucht es denn keine Zeitbegrenzung? 10 Jahre?
Die Welt ändert sich grade massiv in kurzer Zeit: Smartphone sowie wir es kennen 20 Jahre her - das ist nicht mehr wegzudenken, Emobility hat den großen Durchbruch mit Modell S vor 12 Jahren - kurz vorm Normal, E-Bike - Durchbruch gerade (mein hidden champion bei eMobility, Homeoffice keine 5 Jahre her. Wer weiß schon was in 10 Jahren ist?
Hast du Angst, dass alle dann schräg gehen? Politik nix mehr hinbekommt und alle sich streiten? Kann sein, kann aber auch ganz anders kommen. Mein Glas ist da halb voll. Deutschland kann Krise. Ich glaube in 10 Jahren oder eventuell früher wird das dann nochmal aufgefüllt.
Weil wir bereits gesehen haben, dass die Schuldenbremse Teil politischer Machtspiele ist. Dadurch wurde bereits massiver Schaden an diesem Land angerichtet - wäre die Ampel nicht krachend gescheitert, hätte die AfD vermutlich weniger Zustimmung erhalten, wir hätten weniger Nährboden für Spaltung/Polarisierung und Hetze und es wären weitaus mehr von den sinnvollen Vorhaben der Ampel umgesetzt worden. Wir haben gesehen, dass sowohl CXU als auch FDP bereit waren mit den dreckigsten Mitteln zu kämpfen. Jetzt zu vertrauen, dass wir nicht ähnliche Probleme in der Zukunft haben werden, weil das linke Lager sich diesmal kompromissbereit gezeigt hat, ist ein Vertrauensvorschuss, den ich der Union nicht ohne eindeutigen Kurswechsel gewähren würde. Die Schuldenbremse hat bereits viel Schaden angerichtet und ich sehe keinen Vorteil in ihrem Fortbestehen in der jetzigen, unreformierten Form.
Ich halte es zudem nicht für ausgeschlossen, dass die AfD in Zukunft eine Sperrminorität im Bundestag haben wird. Falls nächste Legislaturperiode - beispielsweise nach einem harten Crash der Weltwirtschaft dank Trump - nur eine Keniakoalition in Frage käme und die AfD diese Regierung in turbulenten Zeiten über eine solche Haushaltsblockade sabotieren könnte, dann wird es brandgefährlich.
Ich bin Jahrgang 2000. Mir wurde damals in der Schule von meinem Geografielehrer gesagt, ich gehöre zur ersten Generation, die es nicht besser haben wird als ihre Eltern - das hatte ich ihm erst nicht geglaubt. Ich habe mich vor allem kurz vor der ersten Amtszeit Trumps politisiert. Ich bin bei Fridays for Future mitgelaufen, mein Bachelorstudium wurde mir durch Corona erschwert und jetzt haben wir den Salat mit dem Aufstieg des Faschismus im Westen, Putin im Osten, der anstehenden Klimakatastrope und und und.
Seitdem ich politisch interessiert bin werden die großen Krisen - die Klimakrise, die ökologische Krise, die Demokratiekrise, die demografische Krise, die soziale Krise - trotz technologischer Fortschritte und politischer Teilerfolge immer schlimmer, weil wir die Krisen nicht an der Wurzel packen wollen. (Zudem schaffen einige technologische Entwicklungen, bei allen bahnbrechenden Erfolgen in der Medizin o.ä., mindestens so viele Probleme wie sie lösen. Die Welt wäre besser ohne Meta/X, Kinder sind zum Großteil smartphonesüchtig und werden dadurch in ihrer kognitiven und sozialen Entwicklung geschädigt, dank KI sind Suchmaschinen kaum noch nutzbar und meine Studis dieses Semester lösen ihre Übungsaufgaben mit ChatGPT und wundern sich, warum sie durch die mündliche Prüfung fliegen. Technologischer Fortschritt alleine führt uns nicht aus der Krise.)
Bitte verzeih es mir, wenn ich pessimistisch bin, aber ich gehe davon aus, dass wir langfristig einen konstanten und kontrollierten Abstieg aufgrund dieser Krisen hinbekommen werden müssen (allein schon weil die Klimakrise extrem teuer wird) und ein solcher Abstieg geht mit Verteilungskämpfen, Krisenmanagement und zunehmender politischer Polarisierung einher. Und um Krisen vorausschauend zu managen brauchen wir eine unbedingt handlungsfähige Regierung, die nicht durch eine Haushaltsblockade lahmgelegt wird, weil die Union mal eine Wahl verloren hat.
Ich finde wir sollten uns auf harte Zeiten einstellen - wenn wir dann überrascht sind, dass doch alles viel besser kommt ist doch super. Better safe than sorry.