dafür würde sich mit der steigenden Obdachlosigkeit der Wohnungsmarkt entspannen -.-

Ich warte auf die konservativliberale Regierung, die den Leuten erklärt, dass Rente oberhalb von Bürgergeldniveau nicht mehr drin ist und Krebs und Aids neuerdings zwar heilbar sind, aber nur für privat Zusatzversicherte.

Ach nein. Wird nicht passieren. Eher werden sie an Infrastruktur und notwendigen Transformationsmaßnahmen sparen und den Niedergang wahlweise den Linken, die zwischendurch was anpacken oder Migranten zuschreiben.

Finde den Sozialstaat super. Paar Sachen muss man sicher mal wieder auf Stand bringen, aber in Summe günstiger wirds wohl nicht werden.

Uff. Und das keine zwei Wochen vor der Wiederholungswahl.

Plot-Twist: Sie bekommen dafür Stimmenzuwachs, weil “sie ist ja eine von uns” und “die da oben haben das inszeniert nur um der Partei zu schaden”.

In ihrer verqueren Logik, finden sie die Berichterstattung propaganditisch, weil (zu Recht) nicht neutral: “Seht her, diese Nazis sagen Nazi-Sachen! Boykottiert die Nazis!”

Jo klingt ganz danach, als wäre das Verfahren, nach der das Personal geplant wird, nicht mehr zeitgemäß.

Warum man daraus den Schluss ziehen sollte, die Personalführung ebenfalls auf eine Weise durchzuführen, die nicht mehr zeitgemäß ist, erschließt sich mir nicht.

jo und für: kein Bock auf Transparenz: verursacht nur Kosten, und alles, was wir preisgeben, kann hinterher gegen uns verwendet werden.

Vielleicht waren Software-Leute beteiligt: https://en.wikipedia.org/wiki/Information_hiding

wie wärs, wenn wir es “elternunabhängiges Bafög ab der Kita” nennen?

Das Europaparlament ist mega wichtig für viele Themen, insbesondere was Ökologie/Klimaschutz aber auch Datenschutz, Bürgerrechte, Verbraucherschutz angeht, weil das mehrheitlich Themen mit internationaler Tragweite sind, bzw. Themen die auf nationalstaatlicher Ebene sonst mit “können wir alleine eh nichts machen” abgetan werden. Und Themen mit viel Potenzial für Agendaarbeit durch Lobbyfreunde und Faschisten.

Darf ich mal den Energieausweis für die Wohnung sehen?

Wie handhaben Sie die Mietkaution?

Vermieten Sie auch an Personen mit ausländisch klingendem Namen?

Investitionen sind nicht ok, weil die Aussicht auf zukünftiges Wirtschaftswachstum fehlt.

Wir schicken Amateure zur Fußball-WM, weil wir eh nicht gewinnen werden, also?

In der Sicht der DDR-Wirtschaftspolitiker bestand die einzig realistische Möglichkeit für Einsparungen darin, Investitionen beispielsweise in der Energiewirtschaft oder in die Infrastruktur aufzuschieben. Das hatte jedoch negative Effekte beispielsweise auf die Arbeitsproduktivität. https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47076/die-wirtschaft-in-der-ddr/

Das ist der Punkt an dem wir auch gerade stehen, nicht?

Macht es mehr Sinn eine Ausgabe über 30 Jahre mit Kredit zu finanzieren, zu 110% Kosten, oder macht es mehr Sinn eine Ausgabe über 30 Jahre zu finanzieren, aber direkt, zu 100% Kosten?

Geld, das du heute ausgeben kannst, ist mehr wert, als Geld, das du erst in 30 Jahren ausgibst. Das nennt sich Inflation.

Außerdem wirken sich Investitionen üblicherweise positiv auf die Wirtschaftsleistung aus. Selbst böse “Konsumausgaben” wie Sozialleistungen erhöhen die Kaufkraft und kurbeln die Binnenkonjunktur an. Das ist nicht direkt vergleichbar mit Privatausgaben ohne “Business Case”. Außer vielleicht Subventionen wie die letzten Förderprogramme zur E-Mobilität, die einfach nur Mitnahmeeffekte triggern.

aber denkt denn dort keiner an die Pull-Faktoren? Migranten! Ahhhh!!1

/s

So wird das übrigens in Bremen gemacht: https://www.bildung.bremen.de/primo-sprachtest-307085

Die Bedenken, die in dem Artikel kommen sind mal wieder typisch: was, wenn das nicht reicht? was, wenn das Geld kostet? was, wenn wir dafür neues Personal einstellen müssen?

Das Perfekte ist der Feind des Guten…

Fehlte nur noch, das Argument, dass davon ja voraussichtlich nur Migrantenkinder von profitieren und es deshalb ungerecht gegenüber deutschen Kindern wäre.

Nichts an dieser ganzen Geschichte wurde von einer unabhängigen Stelle geprüft. Nur die Unwissenheit der Ausschussmitglieder.

Es steht im Artikel, dass der genaue Verbleib der Laptops unklar ist.

Der CDU-Mann im Ausschuss hat keine Ahnung. Das ist erstmal kein Skandal. Natürlich kann es sein, dass man ihn nicht ausreichend informiert hat. Aber ein Skandal ist das deshalb immernoch nicht.

Vermutlich gibt es außerdem eine beweissichere Kopie unter noch strengerer Geheimhaltung.

Dass der CDU-Mann das an die große Glocke hängt und die konservativen Presseoutlets so drauf anspringen, riecht für mich auch nach Parteitaktik als nach einem Skandal.

Obendrauf wurde nicht gegendert.

Das Problem mit Fakten heutzutage ist, dass es so viele verschiedene zur Auswahl gibt.

WAS DIE KOMMUNEN SCHON KÖNNEN

Ich finde da wird sowieso irgendwie der Bock zum Gärtner gemacht. Nicht verwunderlich, dass Landkreise mit Migranten überfordert sind, wenn sie

• teils schon mit dem Tagesgeschäft überfordert sind, weil Strukturen jahrzehntelang von Neoliberalen und Konservativen zugrunde gerichtet wurden,
• sie dazu aufgrund ihrer eigenen politischen Haltung null Interesse daran haben, dieses Thema zu bewältigen / die Integration von Flüchtlingen und Migranten zur Erfolgsgeschichte zu machen,
• sie außerdem null negative Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie sich hinstellen, alle Viere von sich strecken und es nicht mal versuchen, bzw
• sogar noch Pluspunkte bei ihrem eigenen Klientel dafür bekommen, Stimmung zu machen in Bezug auf das eigene Versagen.

Schwer vorzustellen, die überforderten Kommunen zu sanktionieren oder unter Zwangsbundesverwaltung zu stellen. Aber sie einfach damit davonkommen zu lassen, das Spiel möglicherweise absichtlich zu verlieren und das am Ende trotzdem als Sieg im Sinne der eigenen Agenda verbuchen zu können, finde ich nicht richtig.