In France and with Musk’s actions it’s “Teslas just do that” either way.

Mehr als das. Der ist 87, also hat er in den letzten 5 Jahren so hart gearbeitet, wie in den 82 Jahren davor zusammen.

Danke

Genau wegen dem Song hatte ich nach der Klarstellung für englischsprachige Refrains gefragt :)

Wie ist die Regel bei mehrsprachigen Songs, also z.B. Strophe auf Deutsch, Refrain auf Englisch?

It is so disgusting that Merz deliberately prevented this with pleasure when the traffic light coalition was still in power.

The traffic light coalition, or at least the remaining red-green part of it, is still in power. The new Bundestag is elected but has not constituted yet. Merz now tries to use the majorities of the parting Bundestag and government to secure funds for his time in office, but his proposal will have the next governments run into pretty much the same problems again.

Great summery, but I have one addition: The CDU tries to use a qualified majority that could have formed at any time before the election but will be gone after the new Bundestag constitutes. That also means that while they will likely lead the next government, right now they are still the opposition

Das wäre extrem wichtig zu erwähnen gewesen, denn Richter und besonders Verfassungsrichter assoziiert erstmal eine Neutralität und parteiliche Unabhängigkeit

Ich sehe die Verzerrung wo anders: die Linke ist klar gegen eine Schuldenbremse, das haben sie vor und auch jetzt nach der Wahl klar gesagt. Mit einer Abschaffung der Schuldenbremse wäre auch der Weg für mehr Bundeswehrausgaben mit einer einfachen Mehrheit, also auch ohne Stimmen der Linken, frei. Alternativ wäre es auch möglich die Notstandsklausel der Schuldenbremse zu ziehen.

Von daher ist es schlicht falsch zu sagen, dass die Linke das im Alleingang blockiert. Wir haben mehr Notstände als nur den Krieg in der Ukraine, insbesondere den massiven Investitionsstau in fast allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur. Es ist wichtig, dass auch für die anderen Probleme Geld ausgegeben werden kann und nicht nur selektiv für eins, aber da blockiert die Union. Und selbst das muss man eigentlich differenzierter sehen, denn auf insbesondere auf Landesebene sprechen sich immer mehr Teile der CDU gegen die Schuldenbremse bzw. für eine Reformation dieser aus.

To be fair, Germany is still far better off than the US or some other European countries. In the national election that just happened, the far right party won about 20% of the votes and the (traditionally) centre-right party won while moving further to the right. That said they’re still about as far right as the Democrats in the US.

It’s just that Germans are on alert about the rise of fascism and are raising the alarm bells now, before the fascist actually take over control.

Komplett widerlich, der Artikel. Wenn man das bis zum Ende durch denkt, fordert die Zeit effektiv man dürfe nie gleich mit der AfD abstimmen, also demokratische Partei immer für genau das Gegenteil der AfD stimmen müssten. Wenn jetzt die Linke z.B. eine Sozialreform oder Vereinfachung der Migration im Bundestag zur Abstimmung bringt, müsste die CDU also auch dafür stimmen, falls die AfD dagegen ist?

Mehr Kontrolle als das könnte man der AfD doch gar nicht gehen.

I don’t get the point. Framework laptops are interesting because they are modular but for desktop PCs that’s the default. And Framework’s PCs are less modular than a standard PC because the RAM is soldered

Doch immerhin 17 Prozent – etwas mehr als ein Sechstel der Befragten – wollen, dass sich Friedrich Merz für die AfD öffnet

Das sind dann ja nicht mal alle AfD-Wähler. Das ist eine laute Minderheit. Oder um eine Terminologie zu verwenden, die ein AfD-Wähler versteht: ein Vogelschiss.

“Ich bin kein Sympathisant, geschweige denn Wähler der AfD”, schickt Alfred Vollkomm voraus. “Doch wäre einwandfrei nachgewiesen und juristisch bestätigt worden, dass es sich bei der Partei um einen Verfassungsfeind handelt, wäre sie nicht zur Wahl zugelassen worden. Es ist höchst demokratiefeindlich und gefährlich dazu, die Stimmen von mehr als zehn Millionen AfD-Wählern zu ignorieren.”

Fick dich. Nur weil man etwas (noch) nicht einwandfrei nachweisen konnte, heißt es nicht, dass es falsch ist. Das ist ein falscher Umkehrschluss. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund hoch, das darf aber nicht als Deckmantel missbraucht werden. Und es war noch nie das Vorrecht der zweitgrößten Partei eine Koalition mit der größten Partei zu bilden. In den meisten Bundestagen saß eine Partei mit über 25% der Stimmen in der Opposition. Es werden keine Wählerstimmen ignoriert, die AfD bekommt genau die Mandate, die ihren Wählerstimmen entsprechen. Daran ist nichts “demokratiefeindlich”, im Gegenteil wäre es demokratiefeindlich der CDU eine Koalition mit der AfD vorzuschreiben. Nicht für jede theoretisch mögliche Koalition müssen Verhandlungen stattfinden, sonst müsste die AfD ja auch eine Koalition mit SPD und Linken oder Grünen anstreben. Das hätte theoretisch eine Mehrheit.

Natürlich ist es das gute Recht dieses Herren diesen Stuss von sich zu geben, Meinungsfreiheit und so weiter. Es ist aber journalistisch komplett unverantwortlich dem nicht nur eine Plattform zu geben, sondern das auch noch unkommentiert stehen zu lassen.

Ganz nebenbei: unter Unions-Wählenden wollen mehr als vier mal so viele eine Koalition mit SPD.

Warum soll sich Merz gegen den Willen seiner eigenen Partei und Wähler stellen?

Sonst müsste er am Ende noch auf die Stimmen der Linken zählen, und dass könne er ja wirklich nicht mit seiner “Moral” vereinbaren.

TikTok ist eine Waffe und wir sind eines der Ziele

Der Markt kann nicht regeln, wenn seine Teilnehmer desinformiert sind und dadurch wider der eigenen Interessen entscheiden.

Das hat Musk über X doch noch viel offensichtlicher gemacht und es ist nichts passiert. Der Schaden ist angerichtet, die Wahl gelaufen. Selbst wenn es dafür jetzt noch eine Strafe gibt, wird das sicher nur eine Geldstrafe sein, für die dann irgendein Oligarch schon aufkommen wird. Das einzige Mittel, das noch ziehen kann ist ein Parteiverbot. Es wird Zeit

Es ist vor allem viel zu kurzsichtig. Das Schiff hat Leck geschlagen und anstatt nasse Füße zu riskieren um das Leck zu stopfen versucht man den Mast hoch zu klettern um etwas länger über Wasser zu bleiben.

Wer freie Meinungsäußerung fordert, fordert meistens in Wirklichkeit seine meist schwachsinnige Meinung äußern zu dürfen, ohne dafür Kritik oder Widerspruch zu ernten. Wer Kritik oder Widerspruch äußert, dem wird dann das Recht auf freie Meinungsäußerung ganz schnell abgesprochen. Es sollte öfter betont werden, dass Musk und ca. gar keine freie Meinungsäußerung sondern Kritiklosigkeit und damit effektiv ein Meinungsmonopol fordern.

Jemanden der sich als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet in die Fraktion aufnehmen? Das wird einer demokratischen Partei doch wohl noch erlaubt sein.

Wie viel offensichtlicher will die AfD es denn noch machen? Mittlerweile ist nicht mal mehr eine nennenswerte Fassade erkennbar. Falls es einen gemäßigten Flügel je gab, hat der längst jegliche Kontrolle verloren.