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17 hours agoNennt mich bockig, aber ich denke, die sollten die Vorhaben platzen lassen, damit wir schnell über Vertrauensfrage oder sonstwas Neuwahlen haben.
Soweit ich die Lage verstehe, könnte zu jedem Zeitpunkt eine Notlage ausgerufen werden, so dass die Bundesregierung unter allen Bedinungen handlungsfähig wäre. Es kommt also nicht darauf an, nun alles abzunicken… vielleicht klärt das dann die politischen Spielregeln und den Umgang miteinander.
Ja.