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36·4 days agoDass sich aus diesen Hinweisen für die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein extremistisches oder politisches Motiv ergeben, ist für den Frankfurter Strafrechtsprofessor Matthias Jahn von der Goethe-Universität zumindest “überraschend”: Es könne derzeit noch nicht klar sein, ob nicht auch ein politischer Beweggrund den Täter motiviert habe. Daher sei diese “sehr frühe Festlegung doch irritierend”, so Jahn.
Also “überraschend” finde ich das ja leider nicht. Eher erwartbar.
dürfen dann AfD Politiker einfach eine neue Partei gründen
Dazu:
Nach einem Verbot ist die Neugründung gleichgelagerter Vereinigungen nicht möglich: Identische Nachfolgeorganisationen sind von dem ursprünglichen Verbot mitumfasst, teilidentische Ersatzorganisationen kann das Ministerium durch einfache Feststellungsverfügung nach § 8 Abs. 2 VereinsG verbieten.
Der Fokus der Linken liege dabei auf nachhaltigen Investitionen “in die Zukunft unseres Landes”. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen. Eine Absage an eine solche Reform ist das aber nicht. Görke lässt damit offen, ob Verteidigungsausgaben auch Teil einer von den Linken-Abgeordneten getragenen Verfassungsänderung sein könnten.
So geht das. Wir haben hier im Land ein paar mehr Baustellen als nur die Bundeswehr.
Die SPD und die Grünen sind zu feige und Merz will die AfD als Option halten (und findet die IMHO prinzipiell wohl sowieso nicht so schlecht). Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass es wirklich zu einem Verbot kommt. Mit diesen Parteien hat das keine Chance. Das ist auch ein Grund, warum ich keine dieser Parteien gewählt habe. Ich lasse mich aber gerne überraschen.
Ich hätte jetzt nicht erwartet, dass die Wirtschaftswoche einen so langen scharfen und vorwerfenden Artikel gegen Merz rausbringen würde :D
Ja. Ich war auch ganz überrascht und musste zweimal hin gucken. Auf der anderen Seite, diese CDU-Spitze ist auch echt wie bei Temu bestellt. Da schüttelt auch der eine oder andere CDU Anhänger nur noch mit dem Kopf.
Ich sähe die Grünen als guten Ersatz für eine:n FDP Wähler:in. Neo-liberale Politik können sie ja halbwegs.
Ich vermute auch, dass die Möglichkeit besteht, dass die Grünen da landen. Grünen-Wähler haben ja auch überdurchschnittlich hohe Einkommen.
Klar ist das nicht schön für die Grünen, aber es ist in der Praxis quasi bedeutungslos.
Es geht in dem Artikel und hier in diesem Thread aber genau um das Wahlergebnis der Grünen.
Es hätte genauso gut gestern ein Ergebnis herauskommen können, bei dem es quasi ausgeschlossen gewesen wäre, ohne die Grünen zu regieren
Ist es aber nun einmal nicht und die Grünen haben am meisten an die Linke verloren. Das sind die Fakten.
Anekdotisch kann ich da bei mir sagen, dass ich letztes Mal noch die Grünen gewählt hatte, dass das dieses mal aber schlussendlich nicht mehr ging. Ich habe immer gehofft, dass die doch noch die Kurve kriegen aber die wollten meine Stimme ganz einfach nicht. Ok, dann hat sie jetzt halt jemand anderes bekommen.
Und wenn ihr euch fragt, wer neben z.B. Russland an der ganzen Scheiße mit Schuld ist, sucht nicht weit:
Mit einigen wenigen Ausnahmen. Durch die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens soll verfassungswidrigen Kräften die Chance genommen werden, an demokratischen Wahlen teilzunehmen. Zu einem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren konnte sich jedoch bisher weder die Bundesregierung noch der Bundestag durchringen. “Ein großer Fehler”, sagt Goldmann. Durch die voraussichtliche Kräfteverschiebung nach der Bundestagswahl werde es noch einmal deutlich schwieriger, auf die nötigen Stimmen für einen Antrag zu kommen. “Die AfD wird also weiter an demokratischen Pfeilern sägen - und zwar so lange, bis sich das System nicht mehr wehren kann.” Viele effiziente Abwehrmöglichkeiten blieben nicht. “Es gibt die Brandmauer der politischen Mitte, die es nun wieder standhaft zu machen gilt”, sagt Goldmauer. Und es gibt die Wahlen.
Die Ergebnisse der Anfragen, z.B. der Linken, kommen aber immer mal wieder in die Medien und so in den Fokus. der Öffentlichkeit
Ohne die wüsste ich wahrscheinlich nicht, dass Deutschland “Opfer”-Renten an Kriegsverbrecher zahlt (Spiegel) oder dass die Zahl der Sozialwohnungen um fast 400.000 geschrumpft ist (Rheinische Post).
“Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner war dafür verantwortlich – und er hat versagt”, fasst Görke zusammen.
Deutschland befindet sich wohl in der größten Krise seit 80 Jahren und die Politik ist voll mit Schaumschlägern.
Und wie jedesmal: “AfD distanziert sich vom Drohbrief”
„Ich glaube, es wäre besser, wenn man in der längeren Perspektive den Menschen auch eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung auferlegt, damit sie entsprechend vorsorgen können.“
So, so. Verpflichtend und privat also, so dass die Konzerne den garantierten Rahm abschöpfen können?!
Wie das rechtlich ist weiß ich nicht, aber dass mit Trump und Putin eine sicherheitspolitische Notlage eingetreten ist, ist wohl kaum bestreitbar.
Meine 2ct: Ich glaube nicht, dass der russischer Agent ist. Trump ist ein Mafia-Boss. Der sieht Kim, Putin, Orban etc. als seinesgleichen. Dem geht es ums eigene Ego und darum Geld zu machen. Jetzt macht er halt kriminelle Deals mit den anderen Mafia-Bossen und sichert so seinen eigenen Claim. Das dabei Leute auf der Strecke bleiben? Interessiert ihn nicht. Wie alles was nicht er selbst ist.
Seit 6 Wochen sitzt der ein. Wann offizielle Reisewarnung der Bundesregierung?