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Cake day: September 3rd, 2023

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  • Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung lag von Anfang an bei Null

    Deshalb kann sich die Linke momentan viel in ihr Wahlprogramm schreiben (wie jede Opposition). Es wird (hoffentlich nächstes Mal)/ wäre spannend zu sehen, wieviel sie in einer Koalition umsetzen kann.

    Bis dahin ist aber klar, dass sich die Partei ihr Absolutisten-Image nur leisten kann, weil sie nicht in eine Koalition müssen. Diese (hoffentlich vorgespielte) Kompromisslosigkeit ist eine ertragsreiche Wahlkampfstrategie. Das ist schon eine Form von Populismus. Die Grünen haben das damals auch so gemacht, nach der Regierungszeit ist das aber nicht mehr allzu glaubwürdig. Es wäre ja bei der Linken glaubwürdig, wenn sie sich immer auf die Seite der Unterdrückten stellen würde. (siehe Ukraine)





  • Wovon redest du? Das Bundesverfassungsgericht begründet die Entscheidung der Rechtswidrigkeit der Überstellung mit dem Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

    Ja. Dem widerspreche ich doch garnicht. Drücke ich mich so unverständlich aus?

    Auch ein Nazi hat einen ordentlichen Prozess verdient und darf nicht gefoltert werden oder unter unwürdigen Haftbedingungen leben.

    Ja. In der Theorie schon, aber im “linken Diskurs” (mich selbst mal mit eingeschlossen, egal ob das jetzt infrage steht) werden Nazis schon als Täter dargestellt, wenn nur die Anklage erhoben wird. Bei den “eigenen Leuten” sieht das wieder anders aus.

    Auf was für einem Trip bist du eigentlich, zu behaupten, hier würden das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf menschenwürdige Behandlung von irgendetwas abhängig gemacht werden?

    Zur Klarstellung, das will ich nicht sagen. Das glaube ich auch nicht. Mir geht es um den Diskurs in dieser Blase: Ich lurke schon ziemlich lange auf Feddit/ Lemmy und hier sind Sprüche wie “haha Die Franzosen haben da ja schon mal was erfunden” einfach normal. Besonders bei angeklagten Nazis/ reichen Leuten. So ein Scherz über Mord würde bei angeklagten Linken nie kommen.

    Ich finde Freund/ Feind-Denken überall problematisch, das ist mein Standpunkt.

    Auf was für einem Trip bist du eigentlich…

    Ich bin nicht auf einem Trip. Ob absichtlich oder nicht - die Aussage provoziert mich. Ich bin nicht hier, um irgendwen wütend zu machen. Wenn das passiert ist, tut mir das leid. Du kannst das letzte Wort haben, wenn du magst. (Unironisch) Gute Nacht gleich.


  • Für mich stellt sich da immer die Frage, wo die Linie verläuft ab der Täterinnen zu Heldinnen werden.

    Aus einem anderen Kommentar von mir:

    Mit Intoleranz gegen Intolerante haben diese Taten nichts mehr zu tun. Wenn man nachtritt oder in diesem Fall nachpfeffert, wenn jemand zusammengeschlagen auf dem Boden liegt, dann ist man Unterdrücker. Egal gegen wen es sich richtet.

    Jede*r wähnt sich den Helden nahe. Warum sollten wir recht haben? Ich glaube niemand wird es bereuen, nicht grausam zu sein.

    Ein paar Nazis waren im Krankenhaus. Nichts hat sich geändert. Nur ein Argument mehr fürs Hufeisen. Toll /s.



  • Keiner verteidigt die Taten irgendwo?!

    Das habe ich auch nicht gesagt. Ich sage, dass die Grausamkeit der Taten fast nie angesprochen wird.

    Auf mich macht es den Eindruck, dass linke Ideale verschwinden, wenn es nur gegen die richtigen Feindbilder geht. Das kann ich einfach nicht tolerieren.

    Mit Intoleranz gegen Intolerante haben diese Taten nichts mehr zu tun. Wenn man nachtritt oder in diesem Fall nachpfeffert, wenn jemand zusammengeschlagen auf dem Boden liegt, dann ist man Unterdrücker. Egal gegen wen es sich richtet.

    Alle Menschen sind gleich, alle Menschen können Opfer sein. Und Solidarität muss - im angemessenen Maße - bei jedem Opfer sein. Auch wenn beide Seiten Täter und Opfer zugleich sind.






  • Viel Spaß auf den Festivals/ Konzerten, ich kann mich nie zum Ticket-Theater durchringen. Die Internet-Nichen, die ich höre kriegen im besten Fall mal einen Vinyl-Release.

    Ich lese gerade The Time Machine von HG Wells. Gutes Buch, vom Stil her eine lustige Abwechslung. Kann ich nur empfehlen, es nimmt auch nicht zu viel Zeit in Anspruch. Außerdem war ich seit Ewigkeiten wieder in einem Naturkundemuseum. Die ausgestopften Tiere tun mir leid, aber so neugierig hat mich schon lange nichts mehr gemacht. (Kommt auch sehr auf das Museum an, glaube ich…)

    Schönes Wochenende, viel Glück beim Ticketkauf gleich!


  • Überlege Dir halt mal, was das für Konsequenzen hätte und ob du das auch willst.

    Das sehe ich anders. Gesetze geben schon klar ihren Inhalt vor, deshalb sehe ich eine Interpretation, die sich nach dem Ergebnis der Gesetze richtet, kritisch. Im Grunde denke ich schon, dass das Gesetz in der Theorie deutlich strikter als seine praktische Ausführung ist. Zudem gilt das Gesetz aus gutem Grund für alle (eben auch für politische Gegner der AfD).

    Ich sehe da übrigens rein grammatikalisch auch keinen Aufruf.

    Zugegeben, das ist wirklich Interpretationssache. Aber einen Aufruf braucht es im Kontext des Gesetzes auch nicht.

    Die politische Meinung und das eigene Verhalten sind Sachen für die man eben potentiell Konsequenzen ertragen muss

    Das Problem liegt nicht bei “Konsequenzen”, es liegt bei Beleidigungen oder Schlimmerem. Deshalb ist das eine äußerst gefährliche Einstellung. Im Grunde sagst du, dass politische Straftaten, etc. per se gerechtfertigt sind. Also z.B., dass Beleidigungen gerechtfertigt sind, weil sie eine politische Gruppe treffen. Der Grund, aus dem bestimmte Handlungen Straftaten sind, gibt es aber trotzdem noch. Und da ändert die politische Einstellung des Opfers auch nichts dran (z.B. erträgt “ein Grüner” in diesem Fall dieselben Schäden wie ein zufälliger Typ auf der Straße, wenn er beleidigt wird; beide werden entwürdigt). Diese Einstellung ist eine Rechtfertigung für Beleidigungen, Pöbeln und so weiter. Du würdest das sicherlich nicht so sehen, wenn Neonazis damit ihre Aktionen gegen linke Politiker/ Wähler begründen.

    “Rassisten sind ekelhaft”

    Ich denke nicht, dass das Volksverhetzung ist, da Rassismus keine mit dem Grundgesetz vereinbare politische Einstellung ist. Hierbei ist aber entscheidend, dass ein groß gefasster, abstrakter Begriff genutzt wird. Die Aussage ist trotzdem nicht mit Paragraph 1 vereinbar. Stünde da jetzt “AfD-Wähler sind Gift für die Gesellschaft”, sähe das auch schon wieder anders aus.

    Vertraut man diesem Artikel, sieht es wirklich danach aus, als ob eine Einschätzung als Volksverhetzung sehr unwahrscheinlich ist. Aber eine reine >freie Meinungsäußerung ist es aufgrund des entwürdigenden Charakters nicht.