Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Regelung gekippt, mit der Freigesprochene wegen neuer Beweise nochmals angeklagt werden können. Unter den Richtern gab es aber Uneinigkeit. Und auch die Reaktionen sind gemischt. Von K. Hempel.
  • AggressivelyPassive@feddit.deDeutsch
    31·
    1 year ago

    Ich habe auch Bauchschmerzen bei dem Urteil, aber irgendwie klingen beide Varianten doof.

    Vielleicht wäre eine Art “Prä-Gericht” nötig, dass zB prüfen kann, ob neue Beweise überhaupt eine realistische Chance auf Änderung haben.