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    2 days ago

    Nein, ich hab exakt das oben bereits geschrieben. Ich hab nicht behauptet, dass Flüchtlinge nicht (auch) nach Deutschland wollten, sondern dass die vermehrt hier sind, nicht weil sie Mühe auf sich genommen haben, um gezielt nach Deutschland zu kommen, sondern weil andere EU Länder ganz offfen gegen Vereinbarungen verstoßen, um sie ierhin weiter zu leiten.

    Und das lässt uns letztendlich nur 2 Optionen offen: Wir scheißen auch auf Vereinbarungen, Menschenrechte und im deutschen Fall auf unsere Verfassung… oder wir ziehen EU Mitglieder für Verstöße gegen unterzeichnete Vereinbarungen zur Verantwortung.

    Konservative werden aber immer die erste Option wählen, denn Rechtsbruch zum eigenen Vorteil liegt ihnen im Blut und moralische Bedenken oder Prinzipien existieren nicht.

    • Wrdlbrmpfd@feddit.org
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      13 hours ago

      Dochdoch, die haben sich oft die Mühe gemacht, extra nach Deutschland zu kommen. Das war dann eine Win-Win Situation für beide: Die Migranten, die unbedingt her wollten. Und die Länder, die sie ohnehin nicht haben wollten.

      Die EU-Gesetze sind eben lückenhaft, denn selbst, wenn ein Land die Leute offiziell aufnimmt, bekommen sie anschließend die Reisefreiheit und ziehen weiter - sie wie damals in Lettland: https://www.spiegel.de/politik/ausland/lettland-fluechtlinge-ziehen-weiter-nach-deutschland-a-1111041.html

      Das “Umverteilungsprogramm” hat auch nicht wirklich funktioniert, denn die EU hat beschlossen, dass nur Leute umverteilt werden “die aus Staaten mit mindestens 75-prozentiger Asylzuerkennungsquote kommen”. In Italien kamen aber meistens Migranten (und eben keine Flüchtlinge) aus Ländern mit geringer Chance auf Asyl an. Quelle: https://www.derstandard.at/2000061678105/asyl-umverteilung-nach-oesterreich-findet-nicht-statt

      Und bei aller berechtigter Kritik an den Konservativen: Wie man die Leute gegen ihren Willen in einem anderen EU-Land festhalten will, wenn man sie schon an der Außengrenze nicht aufhalten will, das konnten uns die progressiven Parteien bislang nicht erklären…