Für die Unionsfraktion sollte ein wichtiger Posten besetzt werden. Chef Friedrich Merz wollte eigentlich seine Unterstützerin Julia Klöckner dort installieren. Doch CDU-Politiker aus dem Osten haben sich durchgesetzt.
  • Ophioparma@feddit.deDeutsch
    19·
    1 year ago

    Da sich die Union in der Opposition befindet, nutzt sie den Bundesrat, um Pläne der Regierung zu verhindern oder zu verzögern.

    Ich dachte, das wäre die Aufgabe der FDP?

    • Manucode@feddit.deDeutsch
      10·
      1 year ago

      Die FDP erfüllt diese Aufgabe primär in der EU, obwohl ihre belgische Schwesterpartei dort den Ratspräsidenten stellt.