Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.
Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen.
“Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ‘Nein’-Stimme wirkt”, heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an Wirtschaftsverbände gerichtet.
[…]
Alternativtitel: Deutsche Kleinpartei nimmt Europa in Geiselhaft
wieder.
Kompromissvorschlag: Unternehmen, die ihre Lieferketten nicht nachvollziehen können oder wollen und die daher nicht ausschließen können, dass ihre Produkte mit Sklaverei, Missbrauch und Ausbeutung produziert werden, müssen einfach nur einen großen roten Sticker auf ihre Produkte kleben, auf dem steht “Wir können nicht garantieren, dass dieses Produkt nicht mit Sklaverei, Missbrauch und Ausbeutung produziert wurde”
Und dann mit schönen Bildern von Sklavenarbeitern. Wie bei den Zigaretten. Das wäre doch was.
Zum Abziehen, selbstklebend, mit Sammelalbum.
Kompromiss: verschiedene Farben, abhängig wieviel Platz die Sklaven haben.
Käfig- Boden- und Freilandsklaven unterteilen bitte.
Vielleicht auch die Namen der Sklaven
gez. Julia Klöckner
Dieses System “Eine Enthaltung zählt als Nein” ist einfach nur unsinnig. Entweder ist man dafür, dagegen oder man enthält sich und lässt damit die Mehrheit entscheiden.
Derselbe Quatsch ist der Grund warum so viele Gesetzesvorhaben im Bundesrat scheitern: Die Koalitionen auf Landesebene können sich nicht einigen, also wird sich enthalten, was sich effektiv wie ein Nein auswirkt.
Wenn unsere obersten Wirtschaftslobbyisten schon keine menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Ausland wollen, dann sollen sie zumindest explizit dagegen stimmen müssen und sich nicht hinter “Ich habe mich nur enthalten” verstecken können.
Mir war bis eben noch nicht mal bewusst, dass eine Enthaltung sich so auswirkt. Gibt es überhaupt noch einen Unterschied zwischen einer Enthaltung und eine Nein-Stimme?
Weiß nicht wie es im EU-Rat ist aber im Bundesrat (falls dich dass auch interessiert) kommt es drauf an.
Zustimmungspflichtiges Gesetz? Enthalten ist definitiv immer ein Nein.
Einspruchgesetzt? Enthalten ist mehr oder weniger ein Ja.
Gab es in den letzten Jahren eigentlich überhaupt irgendeinen Vorschlag anderer Parteien, den die FDP nicht blockiert oder zumindest versucht hat abzuwehren?
Vermutlich Erhöhung von Diäten oder so was.
Mal von der wieder einmal berechtigten FDP-Kritik abgesehen, warum sind Abstimmung im Rat der EU eigentlich immer solche knappen Dinger dass es unbedingt ein deutsches Ja braucht?
Soweit ich es verstehe braucht es hier ja keinen einstimmigen Beschluss sondern nur die Mehrheit?
Ich spekuliere mal drauf los.
Angenommen du hast ein Land oder mehrere, aus denen eine Idee kommt. Die brauchen dafür eine Mehrheit. Haben sie aber nicht, die Idee geht gegen die Interessen der Mehrheit. Also wird verhandelt und Kompromisse gesucht. Die ursprüngliche Idee wird gerade so weit aufgeweicht und verändert, dass sich dafür eine knappe Mehrheit findet. Denn wieso unnötig noch mehr verändern, wenn eine einfache Mehrheit reicht? Also entsteht am Ende ein Kompromiss, der gerade so von einer Mehrheit getragen wird und dafür minimal verändert werden musste.
Wenn dann wer ungeplant aussteigt, dann geht die ganze Planung kaputt.
FDP so 1 Pimmel!
